By Dr. Karl-Otto Bergmann (auth.), RA Dr. Thomas Ratajczak, RA Christoph-M. Stegers (eds.)

Das Dogma der fehlenden Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess begründet die Rechtsprechung mit einem gegebenen Wissensgefälle zwischen den Parteien. Die Autoren dieses Bandes beleuchten Voraussetzungen und Folgen dieser Annahme und gehen der Frage nach, ob die eingeführten Verfahrensmodifikationen Chancengleichheit zwischen den Parteien tatsächlich herstellen oder der Ergänzung bedürfen. Die Verfasser thematisieren die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten und die Neutralität des medizinischen Sachverständigen.
Den deutschen Arzthaftungsprozess kennzeichnet das Alles-oder-Nichts-Prinzip, used to be leicht zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Um so mehr ist in den letzten Jahren die Notwendigkeit erkannt worden, Waffengleichheit im Sinne von Chancengleichheit zwischen Arzt und sufferer auch im außergerichtlichen Bereich zu institutionalisieren. Dem widmen sich die Praxisberichte im zweiten Teil des Buches.

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BGH, NJW 1997,802 = VersR 1997,509 unter 11. I. a. 93 Vgl. B. N. 94 BVertD, NJW 1998,2273. •9 ~I Tatsachenermittlung im Arzthaftungsprozess • 29 wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Befragung des Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung durch das Berufungsgericht fuhren würde';. " In solchen Fällen gehört es zu einem fairen Verfahren, der Partei, der damit erstmals konfrontiert wird, Gelegenheit zu geben, sich nach Einsicht in das Beweisprotokoll dazu zu äußern'''. IV. b. BGH, NJW 1986, 2886 = VersR 1986, 1079.

Es ist vernünftig, ein solches Gutachten im anschließenden Zivilprozess zu verwerten. Oft wird es von einem der Beteiligten jedoch nicht vollständig akzeptiert. In einem solchen Fall gilt - ähnlich wie beim Zeugenbeweis, der in einem Protokoll aus einem anderen Verfahren vorliegt-: Ein Gutachten aus einem Schlichtungs- oder Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich nur im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. 1999 - 6 U 149/98 -. BGH, NJW 200 I, 77 unter 11. I. 8 BGH, NJW 2001, 77 unter 11. 2. ; BGH, NJW 2000, 1788 = VersR 2000, 766 unter 11.

Sie beruht auf der an Art. 2 Abs. 1 GG geknüpften Konstruktion, dass die Behandlung des Patienten ohne dessen Einwilligung unwirksam ist. Medizinische Indikation und Patienteneinwilligung bilden ein Junktim der ärztlichen Behandlung. Die medizinische Entscheidung hat den Entschluss des Patienten als personalen Faktor einzubeziehen24 . Während die Kritiker der BGH-Rechtsprechung auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Berufshaftung verweisen und deshalb den Patienten für darlegungs- und beweisptlichtig halten, sofern dieser eine fehlerhafte Aufklärung bzw.

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