By Thomas Ratajczak (auth.), Ra Dr. Thomas Ratajczak, Ra Christoph-M Stegers (eds.)

Die Medizin verrechtlicht sich vornehmlich auf untergesetzlichem Wege. Parallel hierzu ergehen Leitlinien unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Institutionen. Ärzte und Patienten befürchten eine Dominanz der Betriebswirtschaft, Behinderungen medizinischer Entwicklungen, Verlust an Therapiefreiheit und Patientenautonomie.

Während die Gesundheitspolitik Unter- und Überversorgung ausgleichen möchte mit dem Ziel einer Qualitätsmedizin für alle Versicherten, suchen Medizinrechtler, Zivil- und Sozialrecht zu integrieren. Die praktische Umsetzung von Leitlinien setzt ihre nahtlose Einbindung in das komplexe Geflecht von Regelungen und Verantwortlichkeiten des Gesundheitssystems voraus. Die Beiträge dieses Buches aus der klinischen und rechtlichen Praxis zeigen auf, dass eine Klärung und rechtliche Verschränkung der verschiedenen Ebenen und Rechtsgebiete durch die Normgeber noch aussteht.

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Die juristischen Implikationen von Leitlinien beschränken sich aber nicht auf das Sozial recht. B. Richtlinien/evtl. auch Leitlinien der Ärztekammern) sind im Rahmen ihrer jeweiligen Bindungswirkung auch berufs rechtlich bindend. Ihre Nichtbefolgung ist unter Berücksichtigung von AbweichungsvorbehaIten - eine berufsrechtliche Verfehlung'. Darüber hinaus zeigen erste Beispiele, dass medizinische Leitlinien durchaus auch geeignet sind, ärztliches Handeln normativ zu begründen und somit auch im Haftungsrecht eine Rolle spielen JO • Die medicolegale Stellung von Leitlinien ist also vielschichtig und fUhrt zur Unsicherheit der Gesundheitsberufe gegenüber dieser Problematik.

Fischer, Medizinische Leitlinien: Juristische Implikationen. Deutsch Ärztebl. 97 (2000), A-1942. Evidenzbasierte Leitlinien - Risiken und Chancen 51 Experten gehen davon aus, dass dies einer der wesentlichen Gründe fur die teilweise mangelnde Akzeptanz von Leitlinien ist". 2. Leitlinien in Deutschland - historischer Rückblick und aktuelle Entwicklungen In die gesundheitspolitische Diskussion wurden medizinische Leitlinien erstmalig 1924 von F.

Die Richtlinien sind nach Auffassung des Bundessozialgerichtes verbindlich für die Beteiligten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 2 SGB V verpflichtet, die Richtlinien des Bundesausschusses für ihre Mitglieder verbindlich zu machen. Abgesehen hiervon verpflichten der Bundesmantelvertrag Ärzte bzw. der Ersatzkassenvertrag (§§ 3 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 und 2, 16 Satz 2 BMV-Ä bzw. § 2 Abs. 14 EKV-Ä) die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, die Richtlinien einzuhalten.

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