By Heinrich Teudt

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Leicht folgende fiinf Anspriiche aufgestellt werden: 1. Dampfmaschine mit durch den Dampf verschobenem Kolben, dadurch gekennzeichnet, daB durch einen Hahn (t) Wasser in den Zylinder (0) gefiihrt wird, sobald der Kolben (P) verschoben ist. 2. Dampfmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB der Hahn (t) am unteren Teile des Zylinders angebracht ist. Abfassung des Patentanspruches. 3. Dampfmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB (es folgt eine kurze Kennzeichnung der konstruktiven Ausfiihrung des Hahnes).

BI. f. P. M. u. Z. 1900 S. ) Fur die Frage, unter welchen Umstanden derartige Einschrankungen des Anspruchs durch nachtragliche Zusatzanmeldungen wieder aufgehoben werden konnen, gibt folgende Entscheidung richtige Fingerzeige: Der Anspruch des Patentes 32083 war urspriinglich auf ein ganz allgemeines Verfahren gerichtet, um durch Bearbeitung von Harzsauren mit Alkoholen Ester zu gewinnen. Bei einer Nichtigkeitskiage (Patentblatt 1891 S. 429) wurde nachgewiesen, daB das Verfahren nicht fiir die Bearbeitung von Harzsauren aller Art mit Alkoholen jeder Art paBt und das in der Patentschrift angegebene gewerblich verwertbare Resultat ergibt.

12. Die Aufnahme von Zweckbestimmungen in den Anspruch. Nach den vom Patentamt herausgegebenen Erlauterungen (vgl. S. 7) solI der Zweck nur dann im Anspruch erwahnt werden, wenn er zur Kennzeichnung des Wesens der Erfindung notig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Erfindung darin besteht, daB an sich bekannte Mittel zu einem besonderen Zweck verwendet werden. Besteht dagegen die Erfindung in einer besonderen neuen Ausgestaltung technischer Mittel, so kann die Aufnahme der Zweckbestimmung in den Anspruch leicht zur Ubereinstimmung werden, da ja die neuen 32 Die Abfassung des Patentanspruches.

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