By Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der ecu verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der ecu. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

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Vor allem darf die KompetenzKompetenz nicht auf die Union übergehen – genauso wie Deutschland seine Eigenschaft als (demokratischer) Staat behaupten muss, darf die EU diese Eigenschaft nicht gewinnen. Zum Anderen – damit verbunden – dient die klare 6 7 8 9 10 11 Rn. 413. Rn. 413. Rn. 319. Rn. 245. Rn. 272. Rn. 236. 40 Marcus Höreth Verortung der „Integrationsverantwortung“ beim Bundestag dem Primat der nationalen Demokratie – denn auch und gerade unter den Bedingungen der Europäisierung, denen das deutsche Regierungssystem unterliegt, sollte diese unter allen Umständen „gehalten“ werden.

Baden-Baden: Nomos. Hobe, Stephan (2008): Einführung in das Völkerrecht, begründet von Otto Kimminich. 9. Aufl. Tübingen/Basel: Francke. Höreth, Marcus (2008): Die Selbstautorisierung des Agenten. Der Europäische Gerichtshof im Vergleich zum U. S. Supreme Court. Baden-Baden: Nomos. Ipsen, Hans-Peter (1983): Die Verfassungsrolle des Europäischen Gerichtshofes für die Integration. ), Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht und Rechtsschutzinstanz. Einführung und Problemaufriss, Baden-Baden: Nomos, 29-62.

Während der Zustimmungsvertrag und mit ihm auch der Lissabonner Vertrag verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde, kam das Begleitgesetz nicht ungeschoren davon. Kritikwürdig an diesem Gesetz war für die Karlsruher Richter die Art und Weise, wie sich der Bundestag in EU-Angelegenheiten zukünftig selbst positionierte. Mit diesem Parlamentsgesetz wollte der Bundestag in den Augen der Richter seine eigene relative Verantwortungslosigkeit in der EU-Politik sanktionieren – und eben dies ließ Karlsruhe dem demokratischen Gesetzgeber nicht durchgehen.

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